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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Gaiser Marketing GmbH, CH-4616 Kappel

(nachfolgend: Gaiser Marketing GmbH)

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Gaiser Marketing GmbH, CH-4616 Kappel

(nachfolgend: Gaiser Marketing GmbH)

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1.      Geltung der AGB

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der Gaiser Marketing GmbH schriftlich bestätigt werden.

Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt die andere Partei ebenfalls deren eigene AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen, sofern die andere Partei explizit darauf hinweist.

Ansonsten gelten die AGBs der Gaiser Marketing GmbH.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie die anderen schweizerischen Gesetze und Verordnungen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke dieser AGB.

  
2.   Angebote

 Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise.

Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten mit bestimmtem Gültigkeitstermin und exaktem Bezug handelt.

Offerten, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch, per Fax oder per E-Mail ge-macht werden, gelten als verbindlich. Wenn eine Partei Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, verlangt, können diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

 

Für Beratungen vor Ort (beispielsweise Lichtberatungen; Medizintechnikberatungen)
behält sich die  Gaiser Marketing GmbH bei einer Beratung wo es zu keinem Auftrag oder einer Bestellung kommt das Recht vor die Beratungszeit nebst KM-Geldern der anderen Partei in Rechnung zu stellen.

Die Gaiser Marketing GmbH wird hierfür einen Satz von 60.00 CHF pro Stunde und 0.70 CHF / gefahrenen Geschäfts-KM ansetzen.

Eine Offerte ist drei Monate lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbartwurde.
Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster werden Eigentum des Käufers. Angaben, welche von den Parteien als Richtwerte bezeichnet werden,
sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen.

Eine Offerte wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder in persönlichem Gespräch erklärt.
Der Verkäufer bestätigt die Annahme schriftlich, per Fax oder E-Mail innert nützlicher Frist oder gemäss Vereinbarung.

Wünscht der Käufer Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung, teilt ihm der Verkäufer innert zwei Wochen mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie
auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat. An ein Angebot zur Änderung der Leistung ist der Verkäufer während zwei Wochen gebunden.
Für Produkte, die bereits hergestellt oder geliefert sind, gilt die Änderung nicht.

 

3.   Termine

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die vereinbarten Produkte an den oder kurz vor den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen.

Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

Bei sonstigen Verzögerungen kann der Käufer

 I. Auf weitere Lieferungen verzichten (was er dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen hat);

II. Teillieferungen verlangen, sofern dies möglich ist (was unverzüglich vereinbart werden muss);

III. dem Verkäufer eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen (erfüllt der Verkäufer bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Käufer, sofern er es sofort erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten).

 Der Verkäufer muss den Käufer so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren. All-fälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.

 

 4.    Vertragserfüllung

 

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend.

Der Verkäufer liefert die Produkte in der bestellten Ausführung.

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Verkäufers bzw. des Herstellers / Produzenten.(INCOTERMS 2000: EXW [ab Werk]).

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige inner-halb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt, verdeckte Mängel ausgeschlossen. Der Käufer ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

 

5.  Preise und Zahlungsbedingungen

 

Die Preise werden in der Offerte festgelegt. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, wird die Mehr-wertsteuer hinzugerechnet. Betreffend Kostenübertragung werden die Lieferkonditionen mit INCOTERMS 2000 eindeutig festgelegt.

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen netto ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt für Dienstleistungsaufwendungen.

Bei Neukundengeschäften wird bei Auftragsbestätigung eine 30%-igel Anzahlung fällig,
sofern es die Gaiser Marketing GmbH in der Offerte und Auftragsbestätigung verlangt.

Der Restbetrag ist bei Lieferung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen rein netto (zzgl. MWST. und ggfs. Lieferung und Montage)

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt,

I. sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen;

II. und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.

 

Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden.

Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

Der Käufer darf mit Gegenansprüchen an den Verkäufer verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt. Ab der zweiten Mahnung wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00 pro Mahnung erhoben.

 

Unberechtigte Skontoabzüge werden dem Käufer nachbelastet und mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 CHF berechnet.

 

Vom Verkäufer erteilte Skonti sind im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführt und in Prozent (%) vom Nettokaufpreis angegeben.

 

6. Gewährleistung und Garantie

 

Der Hersteller verpflichtet sich über dem Verkäufer zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität. Er verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren Überwachung.

Bei Mängeln an den gelieferten Waren kann der Käufer Wandelung oder Minderung oder Waren derselben Gattung als Ersatz verlangen. Es gelten die Bestimmungen des OR.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Käufers oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.

Wenn der Käufer die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Käufer die weiterverkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden gegenüber dem Verkäufer, dem Käufer oder Dritten haftbar. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes.

Ab Lieferdatum wird eine 12 monatige Werkgarantie auf das Material und

Fabrikationsfehler gewährleistet.

 

 

7.      Informationspflicht

 

Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische

Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am

Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind.

Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

 

 

8.        Eigentumsvorbehalt 

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gaiser Marketing GmbH, Bachmatt 10, CH-4616 Kappel und / oder deren Lieferanten.

 

9.      Schlussbestimmungen

 

Gerichtsstand ist der Sitz der Gaiser Marketing GmbH in CH-4616 Kappel.

Die Gaiser Marketing GmbH kann jedoch auch jederzeit  das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

 

Gaiser Marketing GmbH, CH-4616 Kappel im Januar 2012